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Jugendschutz ist Elternsache - Staatliches Wächteramt


Das staatliche Wächteramt (Art. 6 II 2 GG) ist auf Missbrauchsfälle beschränkt und darf nicht überstrapaziert werden. Ihm liegt vielmehr der Vorrang der Eltern bei der Erziehung zugrunde. Die Wahrnehmung des Jugendschutzes ist in erster Linie den Eltern anvertraut (Berger, MMR 2003, 773, 775; Köhne, NJW 2005, 794).
Dagegen spricht, dass das Ziel der Gewährleistung eines effektiven Jugendschutzes auch Verfassungsrang hat. Es besteht ein staatlicher Auftrag, für eine ungestörte Persönlichkeitsentwicklung zu sorgen. Die Vorschrift des § 4 Abs. 2 JMStV soll den Erziehungsberechtigten gerade behilflich sein, ihr Elternrecht auszuüben.

Es ist Sache des Anbieters, eine effektive Sicherung vorzusehen, da er mit dem Angebot von Pornographie in dem grundsätzlich leicht zugänglichen Medium Internet die Gefahrenquelle geschaffen hat. Die Argumentation, Erziehungsberechtigte könnten auf Filter setzen, wurde vom LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.10.2004, Az.: 3 O 8622/04 abgelehnt: "der angeführte Filter ist nur von Nutzen, wenn eine Vielzahl von Bedingungen erfüllt sind. Der Erziehungsberechtigte müsste zunächst überhaupt auf den Gedanken kommen, einen entsprechenden Filter zu installieren. Er müsste hierzu auch die erforderlichen Kenntnisse haben. Schließlich ist unklar, ob der Filter von einem Minderjährigen nicht wieder deinstalliert werden kann. Es ist bezeichnend, dass sich der Verfügungsbeklagte nur vage zur Verbreitung des Filters äußert und die Zahl der Erziehungsberechtigten, die einen entsprechenden Filter installiert haben als "signifikant" bezeichnet. Der Filter ist daher gleichfalls nicht geeignet, den Zugriff Jugendlicher zuverlässig zu verhindern."


 

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