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Jugendschutzprogramme nach § 11 JMStV

 

Jugendschutzprogramme unterscheiden sich erheblich von Altersverifikationssystemen (AVS-Systemen) für geschlossene Benutzergruppen. Die gesetzlichen Vorgaben für Jugendschutzprogramme sind im § 11 JMStV geregelt. Danach müssen Jugendschutzprogramme einen nach Altersstufen differenzierten Zugang zu entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten bieten, während bei geschlossenen Benutzergruppen sichergestellt sein muss, dass Minderjährigen der Zugriff auf einfach pornografische, indizierte und schwer jugendgefährdende Telemedien verwehrt wird. Jugendschutzprogramme können vom Anbieter entweder programmiert oder vorgeschaltet werden und müssen der KJM vorab zur Anerkennung vorgelegt werden. Bisher erfüllt keines der vorgelegten Jugendschutzprogramme die Anforderungen des § 11 JMStV ausreichend, so dass die KJM noch keine Anerkennung ausgesprochen hat.

 

Einige vertiefende Hinweise

  • Jugendschutzprogramme können anbieterseitig oder nutzerseitig ausgestaltet sein (Grapentin, CR 2003, 458, 461; Erdemir, CR 2005, 275, 279); es genügt eine wesentliche Zugangserschwerung (Erdemir, CR 2005, 275, 279; Scholz/Liesching, Jugendschutz, 4. Auflage 2004, § 5 JMStV Rdn 8; Nikles/Roll/Spürck/Umbach, Jugendschutzrecht, 2003, § 5 JMStV Rdn 9).

  • Bloße Filterprogramme weisen noch immer große Schwächen auf (Erdemir, CR 2005, 275, 280; Grapentin, CR 2003, 458, 461; Scholz/Liesching, Jugendschutz, 4. Auflage 2004, § 11 JMStV Rdn 7; siehe dazu auch meine Ausführungen zum Einsatz von Filtersoftware in Internetcafes). Auch die Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten beim Page Labeling sind nach wie vor sehr hoch (Erdemir, CR 2005, 275, 280; Scholz/Liesching, Jugendschutz, 4. Auflage 2004, § 11 JMStV Rdn 6)

  • -Anerkennungsverfahren von Jugendschutzprogrammen werden durch die KJM durchgeführt. Die Anerkennungsdauer beträgt fünf Jahre (§ 11 II 4 JMStV). Anzuerkennen ist ein Programm, wenn es einen nach Altersstufen differenzierten Zugang ermöglicht.
    § 11 VI räumt der KJM die Möglichkeit auf Zulassung zeitlich befristeter Modellversuche ein. Die KJM hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und das auf dem Internet-Standard PICS basierende Filtersystem ICRAdeutschland und das System jugendschutzprogramm.de von Jus Prog e.V. für die Dauer von 18 Monaten zugelassen.

  • Die Vorschaltung eines nicht anerkannten Programms bei entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten stellt nicht unbedingt eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 24 I Nr. 4 JMStV dar. Maßstab ist immer § 5 I JMStV und die Frage, ob entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte verbreitet oder zugänglich gemacht werden, ohne dass dafür Sorge getragen ist, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen (Erdemir, CR 2005, 275, 279; a.A. Scholz/Liesching, Jugendschutz, 4. Auflage 2004, § 11 JMStV Rdn 8). Der Einsatz eines AVS-Systems, das zu einer geschlossenen Benutzergruppe führt, kann zwar § 5 I JMStV genügen, ist aber nicht anerkennungsfähig, weil es keinen nach Altersstufen differenzierten Zugang bietet (So Erdemir, CR 2005, 275, 280; a.A. Grapentin, CR 2003, 458, 461, § 11 III JMStV lasse eine "vergleichbare Eignung" genügen). 

 

 

2. Der Gesetzeswortlaut des § 11 JMStV


§ 11 Jugendschutzprogramme


 

(1) Der Anbieter von Telemedien kann den Anforderungen nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 dadurch genügen, dass Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, für ein als geeignet anerkanntes Jugendschutzprogramm programmiert werden oder dass es ihnen vorgeschaltet wird.

(2) Jugendschutzprogramme nach Absatz 1 müssen zur Anerkennung der Eignung vorgelegt werden. Die zuständige Landesmedienanstalt trifft die Entscheidung durch die KJM. Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt ist. Die Anerkennung ist auf fünf Jahre befristet. Verlängerung ist möglich.

(3) Die Anerkennung nach Absatz 2 ist Jugendschutzprogrammen zu erteilen, wenn sie einen nach Altersstufen differenzierten Zugang ermöglichen oder vergleichbar geeignet sind.

(4) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich entfallen sind.

(5) Wer gewerbsmäßig oder in großem Umfang Telemedien verbreitet oder zugänglich macht, soll auch die für Kinder oder Jugendliche unbedenklichen Angebote für ein anerkanntes Jugendschutzprogramm programmieren, soweit dies zumutbar und ohne unverhältnismäßige Kosten möglich ist.

(6) Die KJM kann vor Anerkennung eines Jugendschutzprogrammes einen zeitlich befristeten Modellversuch mit neuen Verfahren, Vorkehrungen oder technischen Möglichkeiten zur Gewährleistung des Jugendschutzes zulassen.

 

3. Die Gesetzesbegründung zu § 11 JMStV

§ 11 formt die in § 5 Abs. 3 Nr. 1 eingeräumte Möglichkeit, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote durch technische Vorkehrungen Kindern oder Jugendlichen der betroffenen Altersstufe nicht oder wesentlich erschwert zugänglich zu machen, weiter aus.

 

Zu Absatz 1

Nach Absatz 1 sind entwicklungsbeeinträchtigende Angebote dann zulässig, wenn der Anbieter die Voraussetzungen für die Programmierung oder Vorschaltung eines Jugendschutzprogrammes schafft. Diese Vorkehrungen können sowohl anbieterseitig als auch nutzerseitig getroffen werden. Insbesondere bei nutzerseitigen Vorkehrungen bleibt die Letztverantwortung der Eltern oder Erziehungsberechtigten bestehen, Kinder oder Jugendliche von entsprechenden Angeboten fern zu halten.

 

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt das Verfahren zur Anerkennung eines nach Absatz 1 als geeignet anzusehenden Jugendschutzprogrammes. Danach müssen die Programme der KJM zur Überprüfung der Eignung vorgelegt werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Hersteller des Programms oder ein dieses Programm nutzender Anbieter vorlegt. Nach Satz 2 wird die Entscheidung über die Eignung durch die KJM als Organ der örtlich zuständigen Landesmedienanstalt getroffen. Satz 3 bestimmt, dass örtlich zuständige Landesmedienanstalt die Landesmedienanstalt des Landes ist, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt ist. Damit soll ein Kompetenzkonflikt unterschiedlicher Landesmedienanstalten verhindert werden, auch

wenn jeweils die KJM als deren Organ tätig wird. Nach Satz 4 ist die Anerkennung auf fünf Jahre zu befristen. Eine Befristung war erforderlich, weil diese Angebote in ständiger Weiterentwicklung sind und damit die KJM nicht nur auf den Weg über den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung verwiesen sein soll, um einer etwaigen Weiterentwicklung Rechnung zu tragen, sondern einen festen Überprüfungszeitpunkt hat, zu dem sie ein nach ihrer Ansicht nicht mehr geeignetes Programm nicht weiter lizenziert. Allerdings sind nach Satz 5 auch eine oder mehrere Verlängerungen der Anerkennung möglich.

 

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung. Danach ist die Anerkennung für ein Jugendschutzprogramm nach dem Verfahren des Absatzes 2 zu erteilen, wenn ein solches Programm einen nach Altersstufen differenzierten Zugang ermöglicht oder vergleichbar geeignet ist. Damit wird die Zielvorgabe gemacht, dass möglichst ein nach Altersstufen differenzierter Zugang ermöglicht werden muss, wobei an die Altersstufen nach

§ 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes zu denken ist. Da noch nicht absehbar ist, ob rechtzeitig zum In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages entsprechende Programme marktfähig sind, ist nach der zweiten Alternative die Anerkennung auch dann möglich, wenn Programme vergleichbar geeignet sind. Sie müssen jedoch dem neuesten Stand der Technik genügen.

 

Zu Absatz 4

Absatz 4 regelt den Widerruf der Anerkennung. Fallen Voraussetzungen für die Anerkennung nach Absatz 3 nachträglich weg,

kann die Anerkennung widerrufen werden. Gegen diesen Widerruf stehen die Rechtsschutzmöglichkeiten nach der Verwaltungsgerichtsordnung offen.

 

Zu Absatz 5

Absatz 5 sieht als Programmsatz vor, dass gewerbsmäßige Anbieter von Telemedien, die entsprechend jugendbeeinträchtigende

Angebote in großem Umfang oder gewerbsmäßig verbreiten, für Kinder oder Jugendliche geeignete Angebote auch positiv kennzeichnen

sollen. Dies würde es Eltern und Erziehern erleichtern, Kinder und Jugendliche an für sie geeignete Angebote heranzuführen.

Da die Struktur einzelner Anbieter sehr unterschiedlich ist, schränkt Absatz 5 diesen Appell an die Anbieter insoweit ein, als eine solche positive Kennzeichnung zumutbar und ohne unverhältnismäßige Kosten möglich sein muss.

 

Zu Absatz 6

Absatz 6 gewährt der KJM die Möglichkeit, einen zeitlich befristeten Modellversuch mit neuen Verfahren, Vorkehrungen oder technischen Möglichkeiten zur Gewährleistung des Jugendmedienschutzes zuzulassen. Damit wird sichergestellt, dass der Jugendmedienschutz

nicht nach der jetzigen Erkenntnismöglichkeit festgefügt ist, sondern sich in Zukunft durch neue Mittel über den jetzt erreichten Stand hinaus verbessern kann. Die näheren Voraussetzungen für die Anerkennung eines solchen Versuchs regelt die KJM.

 

 


 

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