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Rechtsauffassung der OLJB zur jugendschutzrechtlichen Einordnung von Computerräumen mit und ohne Internetzugang in Jugendeinrichtungen oder Schulen, sowie zur Veranstaltung sog. LAN-Parties durch Schulen1 bzw. Einrichtungen im nicht gewerblichen Bereich (Beschluss der AGOLJB vom 24./25.02.2005)

 

 

Grundsätzlich gehen die OLJB davon aus, dass die Förderung der Medienkompetenz eine zentrale Aufgabe der Jugendhilfe ist. Der Erwerb von Medienkompetenz stellt eine Schlüsselqualifikation der modernen Informations- und Wissensgesellschaft dar, die sowohl für die gesellschaftliche als auch für die berufliche Integration unerlässlich ist. Sie ist daher integraler Bestandteil der in § 1 SGB VIII normierten Rechte junger Menschen. Die Vermittlung dieser Medienkompetenz in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe schließt kommunikative Elemente, wie beim Email-Versand oder Chat, ebenso wie spielerisch-kulturelle, wie bei Computerspielen und Spielkonsolen oder Homepage-Erstellung ein.

 

Vor diesem Hintergrund ist es nach Auffassung der OLJB erforderlich, die Auswirkungen der Beschränkungen des Jugendschutzgesetzes(JuSchG) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) auf mit der Förderung von jungen Menschen befassten Einrichtungen zu erläutern. Die mit der Durchführung des Jugendschutzes betrauten Behörden werden gebeten, diese Auffassung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu berücksichtigen.

 

(1)   Die Aufstellung von Computern und Spielkonsolen in öffentlich zugänglichen Einrichtungen wie Schulen, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Bibliotheken, Bürgerhäusern, Stellen der Bundesagentur für Arbeit, Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung in gemeinnütziger oder öffentlicher Trägerschaft oder vergleichbare Einrichtungen/Träger sowie deren Vernetzung bzw. deren Anschluss an das Internet, unterliegen grundsätzlich den Beschränkungen des JuSchG sowie des JMStV. Die einschlägigen Regelungen (§§  4, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15 JuSchG sowie §§ 4, 5 JMStV) sind zu beachten.

 

(2)   Soweit die Aufstellung nach Nr. 1 nicht ausschließlich oder überwiegend Unterhaltungszwecken dient, sondern auch die Entwicklung von Medienkompetenz fördert oder arbeits- bzw. bildungspolitischen Zwecken dient, ist davon auszugehen, dass es sich nicht um eine Spielhalle i.S.d. § 6 JuSchG handelt.

(3)   Die Anwendbarkeit der §§ 7 und 8 JuSchG hängt vom Einzelfall ab. In der Regel wird davon auszugehen sein, dass Computerräume nach Nr. 1 nicht die Voraussetzungen jugendgefährdender Betriebe, Veranstaltungen oder Orte erfüllen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass ordnungsrechtliches Handeln vor Ort durch Auflagen, die beispielsweise die zeitliche Dauer der Veranstaltung einschränken, oder unmittelbare Maßnahmen der Gefahrenabwehr erforderlich werden.

(4)   Die Bestimmungen über den Aufenthalt in Gaststätten (§ 4 JuSchG) gelten nicht bei Veranstaltungen eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe. Dort ist auch Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Anwesenheit ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten bzw. erziehungsbeauftragten Person gestattet (§ 4 Abs. 2 JuSchG). Sog. Ausschankstellen, z. B. Automaten, Kühlschränke oder sonstige kleine Verkaufsstände, die nur Tee, Kaffee, Kakao und keine alkoholischen Getränken anbieten, fallen ebenfalls nicht unter § 4 JuSchG, sofern nicht ein eigenständiger Gastbereich (z. B. Tresen) vorhanden ist.

(5)   Auf Einzelrechnern und Spielkonsolen fest installierte oder über Server in Netzwerken verfügbar gemachte Spielprogramme i.S. des § 12 Abs. 1 JuSchG dürfen bei öffentlich zugänglichen Einrichtungen nur zugänglich gemacht werden, wenn es sich um Informations- und Lehrprogramme handelt oder wenn sie nach § 14 JuSchG freigegeben sind und über geeignete Maßnahmen wie Alterskontrollen, bauliche Maßnahmen und Aufsicht sichergestellt ist, dass nur junge Menschen des entsprechenden Alters die Spiele nutzen bzw. einsehen können. Die Aufstellung einer geeigneten und verbindlichen Nutzerordnung wird empfohlen.

(6)   Online verfügbare Inhalte dürfen nur zugänglich gemacht werden, wenn unter Berücksichtigung der §§ 4 und 5 JMStV sichergestellt ist, dass eine Jugendbeeinträchtigung oder -gefährdung ausgeschlossen ist. Dies ist sicherzustellen über

* die Installierung einer geeigneten Filtersoftware[2]

* gelegentliche, stichprobenartige Kontrolle der aufgerufenen Seiten
* durch Kontroll- oder Servicepersonal

* gelegentliche Kontrolle des Internetprotokolls

* einsehbare Aufstellung der Bildschirme

(7)   Zeitlich befristete örtliche Veranstaltungen an lokal vernetzten Computern und Spielkonsolen (LAN-Parties), die durch in (1) näher bezeichnete Einrichtungen oder Institutionen durchgeführt werden, unterliegen den Regelungen der §§ 12 - 15 JuSchG soweit diese öffentlich zugänglich sind. Die Veranstalter haben über Alterskontrollen und die Ausgestaltung der räumlichen Gegebenheiten dafür Sorge zu tragen, dass nur altersgerechter Zugang und Einsicht erfolgt. Aufgrund der beschränkten Dauer der Veranstaltung ist § 6 JuSchG nicht einschlägig. LAN-Parties stellen in der Regel für die Teilnehmer eine erhebliche körperliche und psychische Belastung dar. Im Einzelfall kommt der Erlass einer Auflage gemäß § 7 JuSchG, beispielsweise in Form einer zeitlichen Befristung, in Betracht.
Indizierte Medien dürfen Minderjährigen nicht überlassen, vorgeführt, ausgestellt oder sonst zugänglich gemacht werden (§ 15 Abs. 1 und 2 JuSchG), dies hat der Veranstalter sicherzustellen; hier sind Einverständniserklärungen von Erziehungsberechtigten unbeachtlich.

 

(8)   Bei nicht öffentlichen Veranstaltungen oben näher bezeichneter Einrichtungen und Institutionen, die der gezielten Förderung der Medienkompetenz dienen, sind § 12 Abs.1 JuSchG und § 5 JMStV nicht einschlägig.

 



1 Auf die rechtlichen Hinweise zur Nutzung des Internets für Schulen, die innerhalb der KMK erarbeitet wurden, wird hingewiesen.

[2] Nach § 11 JMStV Abs. (2) müssen seit dem 1.4.2003 Jugendschutzprogramme von der Landesmedienanstalt im jeweiligen Bundesland anerkannt werden. Die Prüfung dieser Jugendschutzprogramme wird von der "Kommission für Jugendmedienschutz" (KJM) durchgeführt. Anfang Dezember 2004 hat die KJM zwei solcher Programme für einen befristeten Modellversuch von 18 Monaten zugelassen. Es handelt sich dabei um die Produkte „ICRADeutschland“ und „jugendschutzprogramm.de“

 


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