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Überwindung des Sicherungssystems nur durch eine Lüge /strafbare Handlung möglich

Eine Überwindung des Systems ist nur durch eine ausdrücklich untersagte Umgehungshandlung von Minderjährigen möglich, die zudem strafrechtlich relevant ist. In Betracht kommen u.a. Betrug (§ 263 StGB), Computerbetrug (§ 263 a), Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB) bzw. von Scheck- und Kreditkarten (§ 266 b StGB). Dagegen spricht: Um die Verlässlichkeit eines Systems zu beurteilen, müssen auch nahe liegende einfache Umgehungsmöglichkeiten mit berücksichtigt werden (Döring/Günter, MMR 2004, 231, 234). Personalausweiskennziffer können leicht von Erwachsenen, z.B. den Eltern, besorgt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, sich Kennziffern über eine einfache Suchmaschinenanfrage zu beschaffen (Döring/Günter, MMR 2004, 231, 233; KG Berlin, MMR 2004, 231, 233) bzw. eine syntaktisch richtige Personalausweisnummer zu generieren. Auch andere flankierende Maßnahmen wie eine zusätzliche Abfrage der Postleitzahl (sog. Regionencheck) genügen nicht (Liesching, AfP 2004, 496, 497). Auch diese Daten sind leicht aus dem Netz zu besorgen. Auch eine Kostenpflichtigkeit schließt eine Nutzung durch Minderjährige nicht aus. Die gegenteilige Ansicht bewegt sich im Bereich unzulässiger Spekulation (Erdemir, CR 2005, 275, 278). Der Vertrag eines Minderjährigen ist zudem ohnehin nach dem BGB schwebend unwirksam. 


Nach Ansicht des KG Berlin, Urteil vom 26.4.2004, Az. 1 Ss 436/03 liegt auch keine Strafbarkeit bei einer falschen Altersangabe vor: "Eine Strafbarkeit des Minderjährigen, der eine fremde oder nicht existente „Personalausweisnummer“ zur Überwindung des AVS verwendet, scheidet in der Regel aus.

Der Tatbestand des Betruges ist schon deshalb nicht erfüllt, weil sich der Minderjährige keinen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen will und auch kein Vermögensschaden eintritt.

Ebensowenig sind die Voraussetzungen der §§ 269, 270 StGB gegeben. Voraussetzung wäre, dass im Falle der Wahrnehmung der eingegebenen Daten eine unechte oder verfälschte Urkunde vorläge. Daran fehlt es hier, da nur ein tatsächlich vorhandenes Merkmal eines echten Personaldokuments oder ein vollständig erfundenes Merkmal, das keiner Urkunde zugeordnet ist, genutzt wird. Es kommt hinzu, dass der als „Personalausweisnummer“ zusammengefassten Ziffern- und Buchstabenfolge im privaten Rechtsverkehr kein Beweiswert zukommt; denn sie dient ausschließlich den im Gesetz über Personalausweise genannten öffentlich-rechtlichen Zwecken.

Eine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren (§ 281 StGB) scheitert daran, dass der Nutzer der „Personalausweisnummer“ nicht im Rechtsverkehr über seine Identität (vgl. BGHSt 16, 33, 34) täuscht. Denn das AVS überprüft anhand der eingegebenen Ausweisnummer nur das Alter und die Plausibilität der Seriennummern sowie der Prüfziffern, nicht aber die Identität, da die Seriennummer und die Prüfziffern nach § 3 Abs. 1 PersAuswG keine Daten über die Person des Ausweisinhabers oder Hinweise auf solche Daten enthalten dürfen. Sie sind reine Ordnungsmerkmale, die der behördlichen Organisation des Ausweiswesens dienen. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 4 PersAuswG scheidet jedenfalls auf Seiten des Nutzers aus.

Es kommt vorliegend auch nicht darauf an, ob sich derjenige, der die Alterskontrolle überwindet, strafbar macht. Denn stellte man allein darauf ab, liefe der vom GjSM bezweckte Jugendschutz leer, wenn strafunmündige Kinder die Alterskontrolle umgehen."

 

 


 

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